Zweckverband für Wasserversorgung und Abwasserentsorgung Eberswalde
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Die Billigkeitsregelung


Beispielabrechnung (klicken zum Vergrößern)

Seit der Verbrauchs-
abrechnung 2007 für die Trinkwasserversorgung und die Schmutzwasser-
beseitigung enthält der Gebührenbescheid eine wesentliche Neuerung.
Es wurde erstmals die sog. "Billigkeitsregelung" umgesetzt, die von der Verbandsversammlung des ZWA am 21. November 2007 beschlossen wurde.

Die Sonderregelung für „Beitragszahler“ wurde notwendig, nachdem der ZWA im Jahre 2004 wegen rechtlicher Unwägbarkeiten sein Finanzierungssystem von einer Mischfinanzierung aus Gebühren und Beiträgen auf eine reine Gebührenfinan-
zierung umgestellt hatte.
Auf Grund eines Normenkontrollverfahrens hatte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) im Juni 2007 die Zulässigkeit der Finanzierungsum-
stellung von einer Mischfinanzierung aus Gebühren und Beiträgen auf eine reine Gebührenfinanzierung bestätigt. Der damit verbundenen Forderung nach Vermeidung einer Ungleichbehandlung zwischen Beitragszahlern und Nichtbeitragszahlern kann laut OVG Rechnung getragen werden, in dem die Beiträge zurückgezahlt werden, ein Gebührensplitting vorgenommen oder ein Ausgleich über eine so genannte Billigkeitsmaßnahme (z. B. Gebührenerlass) erfolgt. Das OVG hob in seiner Entscheidung hervor, dass das bisher im ZWA praktizierte Gebührensplitting verändert werden müsste.

Die Billigkeitsregelung hat, ebenso wie die ursprünglich beabsichtigte einmalige Rückzahlung, den Vorteil, dass es auch zukünftig einheitliche Gebühren im ZWA geben wird. Aus diesem Grunde hatte die Verbandsversammlung der Billigkeitsregelung vor der Weiterführung des Gebührensplittings den Vorzug gegeben.

 Im Ergebnis handelt es sich bei der Billigkeitsregelung um einen Erlass von Schmutzwassergebühren, der erstmalig mit der Jahresverbrauchsabrechnung für 2007 wirksam wurde. In dem Gebührenbescheid wird zunächst die Gebührenfestsetzung auf der Grundlage des satzungsmäßigen Gebührensatzes  je Kubikmeter Schmutzwasser vorgenommen. Im Anschluss an die Festsetzung wird der Billigkeitsausgleich abgesetzt (vgl. Beispiel), so dass im Ergebnis der jeweilige Restbetrag zu zahlen ist. Auf Grund der Gundstücks-
bezogenheit des Beitrages wirkt der Billigkeitsausgleich ausschließlich gegenüber den Gebührenzahlern, den jeweiligen Eigentümern der Grundstücke, die für das jeweilige Gebührenjahr den Gebührenbescheid erhalten.

 

Die Fakten